Mietpreisbremse – drohen Bußgelder?

Beitrag vom 22.11.2026

Die Mietpreisbremse steht erneut auf dem Prüfstand: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Verstöße künftig möglicherweise mit Bußgeldern ahnden. Für Vermieter lohnt deshalb ein genauer Blick auf die geltenden Regeln. Wann greift die Mietpreisbremse, welche Ausnahmen gibt es – und welche Folgen können Verstöße haben?

Mietpreisbremse – drohen Bußgelder?

Was Vermieter jetzt wissen sollten.

Die Mietpreisbremse gilt nicht automatisch überall. Sie greift bei der Neuvermietung von Wohnungen in Gebieten, die von den jeweiligen Landesregierungen per Verordnung als angespannte Wohnungsmärkte ausgewiesen wurden. Dort darf die Miete zu Beginn eines neuen Mietverhältnisses grundsätzlich höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die entsprechenden Landesverordnungen können längstens bis Ende 2029 gelten.

Für Vermieter bedeutet das: Vor Abschluss eines neuen Mietvertrags sollte zunächst geprüft werden, ob die betreffende Wohnung in einem Gebiet mit Mietpreisbremse liegt und wie hoch die ortsübliche Vergleichsmiete ist. Maßgeblich ist dabei grundsätzlich der Vergleich mit Wohnungen ähnlicher Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage.

Welche Ausnahmen gelten?
Die Mietpreisbremse kennt wichtige Ausnahmen. Sie gilt beispielsweise nicht für Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden. Auch die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung ist ausgenommen.

Außerdem kann eine bereits zuvor zulässige höhere Miete unter bestimmten Voraussetzungen fortgeführt werden. Lag die Vormiete über der nach der Mietpreisbremse zulässigen Grenze, darf grundsätzlich maximal diese Vormiete verlangt werden.

Eine weitere Besonderheit gilt bei Modernisierungen: Wurde die Wohnung in den letzten drei Jahren vor Beginn des neuen Mietverhältnisses modernisiert, kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Teil der dadurch möglichen Mieterhöhung bei der Berechnung der zulässigen Miete berücksichtigt werden. Wichtig ist dabei die Unterscheidung zwischen Modernisierung und reiner Instandhaltung: Nicht jede Reparatur oder Erneuerung gilt automatisch als Modernisierung.

In einem solchen Fall besteht allerdings eine besondere Informationspflichten: Der Vermieter muss den Mieter vor dessen Vertragserklärung unaufgefordert darüber informieren, worauf die höhere Miete beruht.

Was passiert bei einem Verstoß?
Die derzeitigen Folgen sind vor allem zivilrechtlicher Natur. Eine Vereinbarung, die über die zulässige Miete hinausgeht, ist insoweit unwirksam. Der Mieter kann unter bestimmten Voraussetzungen zu viel gezahlte Miete zurückfordern und vom Vermieter Auskunft über die für die Miethöhe maßgeblichen Tatsachen verlangen.

Genau hier will Bundesjustizministerin Hubig ansetzen. Eine Expertengruppe befasst sich derzeit mit einer möglichen Bußgeldregelung für Verstöße gegen die Mietpreisbremse. Auch eine Präzisierung der Vorschriften zum Mietwucher gehört zu ihren Aufgaben. Die Bundesregierung erwartet den Abschluss der Beratungen bis Ende 2026. Ein Bußgeld ist damit noch nicht geltendes Recht.

Für Vermieter wird die Prüfung wichtiger.
Wer eine Wohnung neu vermietet, sollte deshalb die zulässige Miethöhe und mögliche Ausnahmen sorgfältig dokumentieren. Gerade wenn eine höhere Miete mit der Vormiete oder einer Modernisierung begründet wird, sind die gesetzlichen Informationspflichten zu beachten.

Sollte die geplante Verschärfung tatsächlich umgesetzt werden, könnte ein Verstoß künftig nicht mehr nur zur Rückzahlung überhöhter Miete führen, sondern zusätzlich ein Bußgeld nach sich ziehen. Für Vermieter wird es damit umso wichtiger, die Miethöhe vor Vertragsabschluss rechtssicher zu prüfen.

Quellen: gesetze-im-internet.de, bundesregierung.de, haufe.de, tagesschau.de

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